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Das Verwaltungsericht bestätigt: Kurswechsel unterliegt... |
 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute hat das VG Köln dem Ansinnen der „Freien Liste Kurswechsel“ eine Freistellung im Personalrat gerichtlich einzuklagen, eine schallende Ohrfeige erteilt.
Die Vorsitzende Richterin machte in der Verhandlung sehr deutlich, dass man ein Gesetz nicht nur lesen können, sondern auch verstehen müsse.
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VG Münster zum Anlegen der Uniform |
 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gestern hat das VG Münster entschieden:
Da Polizeibeamte verpflichtet sind, zu Dienstbeginn in Uniform zu erscheinen, sei das Land verpflichtet, die dazu notwendige Zeit als Arbeitszeit zu bezahlen.
Zudem hatten die Richter moniert, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist, dass bei Kradfahrern das Anlegen der Polizeiuniform als Arbeitszeit bewertet wird, im Wach- und Wechseldienst hingegen nicht (4 K 1753/08).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor dem OVG Münster ist immer noch ein Verfahren anhängig, in dem entschieden werden soll, ob die sog. „Rüstzeit“ vor und nach Schichtbeginn zur Arbeitszeit zu zählen ist.
Bislang haben ca. 496 betroffene Kolleginnen und Kollegen einen Antrag zur Anrechnung von „Rüstzeiten“ gestellt.
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Hier der damalige Antrag zum download
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Antragstellung zum Urlaubsgeld |
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Im internen Bereich befindet sich ein Schreiben des Finanzministeriums und ein Musterantrag, der zur individuellen Rechtewahrung erneut gestellt werden muss.
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Keine Gewalt gegen Polizisten |
 Am 26.05.2010 wurden die ersten Ergebnisse der bundesweiten KfN -Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. Die Ergebnisse belegen vor allem, dass Gewalt egen Kolleginnen und Kollegen kein Einzelfall ist. Laut dem Kölner GdP Vorsitzenden dürften die Ergebnisse der Studie jedoch für die wenigsten Kolleginnen und Kollegen eine Überraschung sein. „Hört man sich in der Behörde einmal um, so haben nahezu alle Kolleginnen und Kollegen Gewalt im Dienst erlebt. Sei es in Form von Drohungen, Beleidigungen oder handfesten Auseinandersetzungen,“ so Dirk Mäske. „Es ist wichtig durch Studien, egal ob durch die bundesweite Studie des KfN oder landesinterne Erhebungen, eine festgeschriebene Faktenlage zu schaffen der sich die politischen Entscheidungsträger nicht verschließen können.“
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